Altneues von der CDU

Zu den Ergebnissen der CDU-Landesvorstandsklausur in Schleswig erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die CDU Schleswig-Holstein schließt sich zu einer zweitägigen Klausur im Waldschlösschen ein - und heraus kommen nur olle Kamellen: Kündigungsschutz schleifen, Druck auf Arbeitslose erhöhen und Kombilöhne. Bei einem solch dürftigen Ergebnis bedaure ich die CDU-Mitglieder, die mit ihrem Beitrag die Miete für den Tagungssaal zahlen mussten.

Besonders zum dänischen Modell der Arbeitsmarktpolitik hat es schon brauchbarere Beiträge gegeben als die einäugige Wahrnehmung der CDU, die zwar in ihrer Pressemitteilung von "Fördern und Fördern" spricht, in Wahrheit aber nur "Fordern und Fordern" meint. Wenn man etwas aus dem dänischen Modell lernen kann, dann ist es jedoch, dass Flexibilität und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

In Anlehnung an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers lässt sich zusammenfassend feststellen: Die "konservativen Lebenslügen" halten sich in der Nord-CDU hartnäckig.