Spitze in rückwärtsgewandter Politik

Zu den Ergebnissen der von der CDU in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Aussagekräftig sind weniger die Ergebnisse der Studie als vielmehr die Fragen und ihre Interpretationen. Die Fragen zeigen bestenfalls, wie orientierungslos und ohne Vision die große Koalition regiert. Im schlimmsten Fall, dass die CDU nur hören wollte, was ihr dient. Politik als Selbstgespräch aber nützt weder den Menschen und wird auch der CDU nicht nützen. Die zarten Knospen einer aufgeklärten, konservativen Partei, die man im letzten Jahr besichtigen konnte, mit Umfragen wie diesen verdorren sie.

Eine Fragestellung wie "für Arbeitsplätze auch gegen Umweltschutz" ausgerechnet an dem Tag zu verbreiten, an dem im Paris die einsetzende Klimakatastrophe nachdrücklich unterlegt wird, ist peinlich und zeigt, dass die CDU nicht verstanden hat, dass Ökonomie und Ökologie zusammen gehören.

"Senkung der Neuverschuldung" ist fraglos richtig. Hier aber könnte man nachfragen: "auch wenn sie unsozial ist?" Angesichts eines Schulgesetzes, das mit Profiloberstufe, Regionalschulen und Selbstbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung in der Bildung geizt, eine Frage mit einiger Berechtigung im Lande Schleswig-Holstein.

Der Eindruck der "hervorragenden Kompetenzwerte" der CDU beruht einzig und allein darauf, dass die ihr dienlichen Fragen vorweg gestellt werden. Bei der Reform der Schulen zum Beispiel schneidet sie ganz schlecht ab. Hier aber wird über die Zukunftsfähigkeit des Landes entschieden. Nach "sozialer Gerechtigkeit" wird gar nicht gefragt, "Klimaschutz" nur angedeutet, "für Bürgernähe und demokratische Kultur" – Fehlanzeige.

Nach "Landwirtschaft und Fischerei" hingegen wird gefragt. Es belegt den vorletzten Tabellenplatz bei der "Wichtigkeit" der Zukunftsaufgaben. Darin hat jedoch Carstensen eine ausgesprochen hohe Kompetenz.

Was sagt das aus? Die CDU ist Spitze in lauter Politikfeldern, die nicht für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend sind.